• Polizeigesetze in Hessen und Hamburg zur Datenverarbeitung verfassungswidrig

    Source: Der Standard - International / 16 Feb 2023 05:27:27   America/New_York


    Die Normen verstoßen aufgrund der fehlenden Verhältnismäßigkeit gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Persönlichkeitsrecht
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